Das bringt der GroKo-Koalitionsvertrag für Freelancer und Selbstständige

Die Regierungsbildung ist endlich abgeschlossen und CDU/CSU und SPD haben sich als neue GroKo auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Was der nun für Auswirkungen auf Selbstständige und Freelancer hat, haben wir hier für Sie zusammengefasst:

das bringt der koalitionsvertrag für freelancer und selbststaendigeKrankenversicherung

Die gute Nachricht vorweg: Die Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sollen gesenkt werden, nämlich von 420 Euro auf etwa 210 Euro pro Monat. Bislang müssen Selbstständige Beiträge auf mindestens 2.283,75 Euro entrichten, auch wenn sie tatsächlich weniger verdienen – das sind bis zu 43% des Einkommens allein für diese Posten. Im Koalitionsvertrag haben die Parteien die Mindestbemessungsgrundlage für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nun auf 1.150 Euro abgesenkt. Außerdem entfällt die aufwendige Antragsstellung für alle, die bislang die Härtefallregelung in Anspruch genommen haben. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. fordert jedoch einkommensabhängige Beiträge für alle Selbstständigen – vor allem auch für solche, die in Teilzeit arbeiten.

Altersvorsorge

Weniger positiv wird dagegen die geplante Einführung einer „gründerfreundlich ausgestaltete[n] Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen“ gehandelt. Obwohl diese Pflicht eigentlich dem Schutz von Selbstständigen dienen soll, sehen hierin viele ein massives Problem: Es besteht die Sorge, bereits bestehende langfristige Verträge für private Altersvorsorge, Versicherungsverträge oder Immobilienfinanzierung nicht mehr bedienen zu können, weil nun auch Beiträge für die deutsche Rentenversicherung anfallen. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu, dass zwischen einer gesetzlichen Rentenversicherung und einer „anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgeart“ zu wählen ist. Laut Vertrag soll das zu einer „Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen“ (Randziffer 4313 ff.). Der VGSD sieht darin sowohl Chancen als auch Risiken, vor allem für Teilzeitselbstständige. Bislang gibt es noch keine Details zu einer Altersgrenze. Hoffnungen in diesem Bereich werden vor allem auf Hubertus Heil (SPD), dem neuen Minister für Arbeit und Soziales, gelegt.

Familie

Durch die beiden vorangegangenen Punkte, sieht VGSD-Vorstand Dr. Andreas Lutz im Koalitionsvertrag vor allem die Teilzeitselbstständigen benachteiligt, denn die Beitragslast oberhalb von 450 Euro steigt wohl auf bis zu 60%. Das kreiere eine „Teilzeit-Falle“, in der Selbstständige – und zwar wohl besonders häufig Frauen – bei Beschäftigungen unter dieser 450 Euro-Grenze verbleiben. Diese Art der Beschäftigung ist jedoch sozial wenig bis gar nicht abgesichert.

Statusfeststellungsverfahren

Die Evaluierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll 2020 stattfinden. Allerdings gibt es im Koalitionsvertrag nun einen erfreulichen Passus für alle Selbstständigen zum schwierigen Thema Scheinselbstständigkeit: „Das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige wollen wir vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten“ (Randziffer 1845 ff.). Es stehen also Entbürokratisierung und eine Vereinheitlichung in Aussicht. Der VGSD erhofft sich hiervon vor allem Rechtssicherheit für Selbstständige. Hier wird jedoch vor allem die Gründungsförderung, im Speziellen für Frauen, als reines Lippenbekenntnis betrachtet, das im krassen Widerspruch zu den tatsächlichen Maßnahmen steht.

Fazit der Änderungen durch den Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag heißt es zum Thema Freiberufler und Selbstständige weiter:

„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und steht weltweit für hohe Qualitätsstandards. Selbständige, Familienunternehmen, Freie Berufe und Handwerk schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Wir wollen ihre Leistung künftig noch stärker öffentlich anerkennen und fördern. Der Mittelstand prägt Kultur und Selbstverständnis der deutschen Wirtschaft und leistet einen starken Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ (Randziffer 2797 ff.)

Dies wird vom VGSD ob der tatsächlich im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Punkte kritisch hinterfragt. Insgesamt werden die Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahrens sowie die Absenkung der Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als erste positive Schritte in Richtung Rechtssicherheit und Gleichbehandlung gesehen. Dennoch bleiben einige wichtige Aspekte unbeachtet. Für viele Freelancer dürfte dies angesichts ihrer Forderungen und Wünsche an die Politik ein eher unbefriedigendes Ergebnis sein.

Diesbezüglich beschäftigt sich insbesondere der VGSD mit allen entsprechenden, relevanten Themen für Freelancer und Selbstständige. Weiterführende Informationen zum obenstehenden Text finden Sie auch in diesem Beitrag des VGSD.

Antonia Markiewitz

Antonia Markiewitz

ist bei freelance.de im Bereich Online Marketing tätig.

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