„Massive Verschlechterung verhindert, für mehr Rechtssicherheit müssen wir weiter kämpfen“

Im Gespräch mit dem VSGD-Vorstand Dr. Andreas Lutz

Dr. Andreas Lutz zum Thema Rechssicherheit

Dr. Andreas Lutz
Vorstandsvorsitzender
Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V.

Der Gesetzentwurf über Zeitarbeit und Werkverträge wurde am 1. Juni 2016 beschlossen und soll spätestens Mitte 2017 in Kraft treten.

Alle Beiträge rund um das Thema Scheinselbstständigkeit in chronologischer Reihenfolge finden Sie hier auf den Seiten des VGSD.

Dieser Gesetzesentwurf hat eine bewegte Geschichte hinter sich, auch wir haben im Februar darüber berichtet.

Herr Lutz, wie schätzen Sie den neuen Gesetzentwurf ein?

Wir beim VGSD sind sehr froh, dass der ursprünglich geplante Kriterienkatalog zurückgenommen wurde. In der heutigen Arbeitswelt müssen Selbstständige aus Sicherheitsgründen häufig mit Computern und anderen Arbeitsmitteln des Auftraggebers arbeiten, vor Ort sein, sich eng mit festen und anderen freien Mitarbeitern des Auftraggebers abstimmen. Bei komplexen Projekten, an denen viele Personen beteiligt sind und sich die Anforderungen kundenseitig häufig ändern, können einzelne Selbstständige auch nicht – wie im Gesetz verlangt – eine Gewährleistung übernehmen. Solche praxisfernen Negativkriterien festzuschreiben, wäre ein schwerer Schlag für die Arbeitsteilung und letztlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewesen.

Wie geht es jetzt weiter?

Glücklicherweise ist mit dem Gesetzesentwurf im Februar auch die Vermutungsregelung weggefallen, bei der mit einem fragwürdigen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung ohne weitere Prüfung aus dem Selbstständigen ein Angestellter geworden wäre – was man dann Jahre später ggf. hätte rückabwickeln müssen – ein bürokratischer Alptraum.

Der Schaden, der durch das Gesetz in Hinblick auf Werkverträge angerichtet wird, hält sich nun zwar in Grenzen, aber wir hätten uns natürlich eine Regelung gewünscht, die mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber bringt.

Was können die Firmen und Selbständige tun um sich rechtlich zu schützen?

Wir haben dazu die drei führenden Rechtsanwälte zum Thema Scheinselbstständigkeit befragt. Alle raten von Statusfeststellungsverfahren ab. Überhaupt sollte man als Selbstständiger größte Vorsicht im Kontakt mit der DRV walten lassen, auch wenn es z.B. um eine Kontenklärung geht oder man sich freiwillig rentenversichern möchte. Die DRV nimmt dies zum Anlass für die Prüfung, ob nicht vielleicht eine rückwirkende Rentenversicherungspflicht besteht.

Die vertragliche und auch die tatsächliche Gestaltung der Zusammenarbeit sollte so gestaltet werden, dass sie in Bezug auf eine gerichtliche Überprüfung möglichst viele Kriterien für eine Selbstständigkeit erfüllt. Alle Beteiligten sollten für das Thema sensibilisiert sein.

Fazit: Eine weitere Vergrößerung der Rechtsunsicherheit konnte verhindert werden, wir stehen jetzt am selben Punkt wie vor der Vorlage des Gesetzesentwurfs.  Die Selbstständigen und ihre Auftraggeber müssen den politischen Druck deshalb aufrecht erhalten und die verantwortlichen Politiker immer wieder daran erinnern, hier für mehr Rechtssicherheit zu sorgen – sei es durch gesetzliche oder organisatorische Maßnahmen.

 

Dagmar Heinze

Dagmar Heinze

Ist seit dem 1. Juni 2012 bei freelance.de für das Online Marketing zuständig. "Ich freue mich bei diesem schnellwachsenden Unternehmen mitwirken zu können!"

Ein Kommentar:

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