Thema Scheinselbstständigkeit – Erste Erfolge und wie es weitergeht

Die gute Nachricht vorneweg: Die acht Negativkriterien, die im Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeit die Unterscheidung zwischen Selbstständigen und Scheinselbstständigen definieren sollte, wurden aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Damit ist der Punkt, der Freelancer am meisten beunruhigte, erst mal vom Tisch. „Selbstständige dürfen auch in Zukunft in deutschen Unternehmen arbeiten!“, feiern die Initiatoren der Kampagne Experten-Arbeit-retten.de ihren Erfolg.

Community Talk

In einer von Allianz und anderen Vermittlern ins Leben gerufenen Kampagne wurden Mitte Februar mit Plakaten, Botschaften in Social-Media-Kanälen in nur drei Tagen 119.245 persönliche Protestmails an die Mitglieder des Bundestags gesandt, tausende Briefe verschickt und Social-Media-Posts geteilt. „Frau Merkel, retten Sie Deutschlands Experten“ und ähnliche Aufforderungen waren der Kern der Botschaften. Betroffene nützen die Chance, die Mitglieder des Bundestags auf die möglichen Auswirkungen des Gesetzesentwurfs auf sie hinzuweisen und dem Thema in der Öffentlichkeit Sichtbarkeit zu verleihen.

Seit unserer letzten Zusammenfassung hier im Blog hat sich also einiges getan: Der Gesetzesentwurf wurde verändert und erste Kampagnen machten deutlich, dass sich eine große Anzahl von Selbstständigen betroffen fühlt und bereit ist, sich für das Thema zu engagieren.

Weitere Forderungen

Der VGSD sieht die Freelancer damit jetzt wieder auf dem Stand, auf dem sie vor der Vorlegung des Gesetzentwurfs waren: In Sachen Rechtssicherheit gibt es noch eine Menge zu tun. Die Neuregelung enthält nun mehrere Leitsätze aus Urteilen des Bundesarbeitsgerichts, die darauf hinweisen, dass die Arbeitnehmereigenschaft durch eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen ist, Eigenarten der Tätigkeit in Betracht gezogen werden müssen und dass das Weisungsrecht mehrere Kriterien enthalten kann. Damit ist für den VGSD noch keine Rechtssicherheit erreicht, der Verband erwartet, dass Juristen sich trotzdem mit Nuancen herumschlagen müssen. Außerdem moniert der VGSD, dass die Auswirkungen auf die Deutsche Rentenversicherung nur begrenzt seien.

Die Initiatoren der Kampagne Experten-Arbeit-retten.de fordern nun weiter, dass sich die Politik klar dazu bekennt, den rechtlichen Status der Experten stärken zu wollen, die in diesem Rahmen stattfindenden Prozesse nachvollziehbarer und effizienter werden und die Auftraggeber Rechtssicherheit bekommen.

Wie geht es weiter?

Mit dem Erfolg der ersten Kampagne im Rücken lädt die Initiative zu einem Aktionstag „Expertenstillstand“ ein: Am Mittwoch, den 24.02., werden Experten dazu eingeladen, unter dem Hashtag #stillstand einen Banner zu posten. Alle Infos dazu finden Sie auf der Aktionsseite.

Ein wichtiger Stichtag für alle Aktionen in diese Richtung ist der 9. März: Dann soll das Gesetz im Bundeskabinett behandelt werden.

Dagmar Heinze

Dagmar Heinze

Ist seit dem 1. Juni 2012 bei freelance.de für das Online Marketing zuständig. "Ich freue mich bei diesem schnellwachsenden Unternehmen mitwirken zu können!"

2 Kommentare:

  1. Pingback:Quo vadis, Freelancer? Über Rechtssicherheit und neue Einkommensmodelle - freelance.de Blog

  2. Pingback:„Massive Verschlechterung verhindert, für mehr Rechtssicherheit müssen wir weiter kämpfen“ - freelance.de Blog

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.