{"id":20563,"date":"2020-10-21T10:49:28","date_gmt":"2020-10-21T08:49:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freelance.de\/blog\/?p=20563"},"modified":"2024-02-02T16:58:47","modified_gmt":"2024-02-02T15:58:47","slug":"selbststaendig-oder-scheinselbstaendig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freelance.de\/blog\/selbststaendig-oder-scheinselbstaendig\/","title":{"rendered":"Selbstst\u00e4ndig oder Scheinselbst\u00e4ndig: Vor Gericht liegt der Teufel im Detail"},"content":{"rendered":"\n

Arbeitgeber m\u00fcssen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr bis zu vier Jahre im Nachhinein entrichten, wenn ein mit ihnen zusammenarbeitender Freelancer als scheinselbstst\u00e4ndig <\/a>eingestuft wird. Entsprechend gro\u00df ist die Angst vor den \u00dcberpr\u00fcfungen durch die Deutsche Rentenversicherung. Doch auch Freelancer selbst k\u00f6nnen mittels eines Statusfeststellungsverfahrens beantragen, als Angestellter behandelt zu werden, wenn die Zusammenarbeit \u00fcber eine selbstst\u00e4ndige Besch\u00e4ftigung hinausgeht.<\/p>\n\n\n\n

\"Scheinselbstst\u00e4ndig<\/figure>\n\n\n\n

Rechtssicherheit und klare Verh\u00e4ltnisse sind allerdings im Interesse beider Parteien. Immer wieder landen F\u00e4lle von Scheinselbstst\u00e4ndigkeit vor Gericht. F\u00fcr den Entscheid f\u00fcr oder wider einer echten Selbstst\u00e4ndigkeit sind oft nur graduelle Unterschiede ausschlaggebend. Diese zu kennen erspart Kosten und \u00c4rger.<\/p>\n\n\n\n

Scheinselbstst\u00e4ndig: Ist das Home Office ein Hinweis auf Selbstst\u00e4ndigkeit?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte man argumentieren, dass ein Freelancer<\/a>, der seine Arbeit nicht vor Ort aus\u00fcbt, sondern im eigenen B\u00fcro oder zuhause, eher als wirklich Selbst\u00e4ndiger gilt.<\/p>\n\n\n\n

Im Home Office scheinselbst\u00e4ndig? Zwei Urteile aus der Praxis<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das hessische Landesgericht gab einem Programmierer recht, der darauf geklagt hatte, als sozialversicherungspflichtig Angestellter zu gelten (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.06.2020, Az: L 8 BA 36\/19<\/a>) Er hatte 21 Jahre lang f\u00fcr das gleiche Unternehmen gearbeitet und dem Unternehmen eine von ihm entwickelte Software zur Verf\u00fcgung gestellt \u2013 und zwar ausschlie\u00dflich diesem Unternehmen. Da die Zusammenarbeit der beiden auf Dauer angelegt war und das unternehmerische Risiko nicht beim Entwickler lag, wertete das Gericht das Arbeitsverh\u00e4ltnis als ein abh\u00e4ngiges Verh\u00e4ltnis \u2013 obwohl<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich gelagert ist auch der Fall einer Lohnbuchhalterin: Obwohl sie im Home Office t\u00e4tig war und \u2013 nach Angaben von Buchhalterin und Unternehmen \u2013 dabei eine Arbeit erf\u00fcllte, die einer besonderen Qualifikation bedarf. Auch bestand Weisungsrecht weder was die inhaltliche Arbeit, noch Ort und Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung bedarf. Trotzdem ist die Lohnbuchhalterin scheinselbst\u00e4ndig, urteilte das Gericht. Die Crux lag hier im Detail: Weil die Lohnbuchhalterin in die Arbeitsabl\u00e4ufe des Unternehmens integriert war und ein vorab vereinbartes Festgehalt bekam, lag auch in diesem Fall das unternehmerische Risiko wieder nicht bei der vermeintlichen Freelancerin. Auch das Argument, die Lohnbuchhalterin habe keine Einzelweisungen erhalten, lie\u00df das Gericht nicht gelten: Sie sei trotzdem von den Erfordernissen des Betriebs abh\u00e4ngig gewesen \u2013 Einzelweisungen seien bei h\u00f6her Qualifizierten grunds\u00e4tzlich nicht erwartbar. Auch ein anderer Mythos zur Selbstst\u00e4ndigkeit wird mit diesem Urteil erneut aufgehoben: Die Buchhalterin hatte noch andere Auftraggeber \u2013 f\u00fcr die Feststellung der Scheinselbst\u00e4ndigkeit im Verh\u00e4ltnis zu diesem Unternehmen war das nicht ausschlaggebend (Sozialgericht Dortmund, S 34 BA 68\/18, Urteil vom 11.03.2019<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

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Anspruchsvolle Projekte finden und\u00a0erfolgreich\u00a0selbstst\u00e4ndig arbeiten.<\/p>\n\n\n\n

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Projekte finden<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Nicht Scheinstelbst\u00e4ndig: Der Freelancer trugt das Auftragsrisiko selbst<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sprach im oben genannten Fall noch die Erwartung einer \u201eausschlie\u00dflich pers\u00f6nlichen Leistungserbringung\u201c f\u00fcr die Einstufung als Scheinselbst\u00e4ndigkeit, war dies im folgenden Fall kein Argument f\u00fcr ein anders lautendes Urteil:<\/p>\n\n\n\n

Ein Programmierer war von einem Unternehmen beauftragt worden, Online-Gewinnspiele zu entwickeln. Die Rentenversicherung argumentierte f\u00fcr ein sozialversicherungspflichtiges Verh\u00e4ltnis, weil die Firma erwarte, dass der Programmierer die Leistung ausschlie\u00dflich pers\u00f6nlich erbringen solle.<\/p>\n\n\n\n

Doch das Gericht sah das anders: Im vorliegenden Fall habe der Programmierer nicht nur die Projekte selbst\u00e4ndig und in eigener Verantwortung geplant, sondern auch \u00fcber seine Urlaubszeiten eigenst\u00e4ndig bestimmt. Au\u00dferdem war er f\u00fcr sein klares Profil und seine Spezialisierung beauftragt worden, die er gegen\u00fcber der Firma auch mittels einer von ihm betriebenen (Werbe-)Website glaubhaft machte. Das unternehmerische Risiko lag damit beim Programmierer, so das Urteil: Die Selbst\u00e4ndigkeit wurde festgestellt \u2013 auch, weil der Freelancer anders als in den beiden obigen F\u00e4llen das Risiko trug, k\u00fcnftig keine Auftr\u00e4ge mehr zu bekommen. (SG M\u00fcnchen, Urteil v. 11.08.2016 \u2013 S 30 R 1447\/15)<\/p>\n\n\n\n

Das spricht nach diesen Urteilen also f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n