{"id":8171,"date":"2015-04-08T08:35:30","date_gmt":"2015-04-08T07:35:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freelance.de\/blog\/?p=8171"},"modified":"2023-12-12T11:27:58","modified_gmt":"2023-12-12T10:27:58","slug":"aktuelles-gesetzesvorhaben-kann-it-freiberufler-treffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freelance.de\/blog\/aktuelles-gesetzesvorhaben-kann-it-freiberufler-treffen\/","title":{"rendered":"Aktuelles Gesetzesvorhaben kann IT-Freiberufler treffen"},"content":{"rendered":"<p>Gefunden bei <a href=\"http:\/\/www.computerwoche.de\/a\/aktuelles-gesetzesvorhaben-kann-it-freiberufler-treffen,3096782\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">COMPUTERWOCHE <\/a><\/p>\n<p>Die Bundesregierung arbeitet an einem \u201eGesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkvertr\u00e4gen\u201c. Es geht mal wieder um das Thema Scheinselbst\u00e4ndigkeit. IT-Freiberufler und ihre Auftraggeber sollten sich wappnen.<\/p>\n<ul>\n<li>Mit dem neuen Kriterienkatalog soll gepr\u00fcft werden, ob eine Arbeitskraft beziehungsweise ein Leistungserbringer nicht in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer des Kunden ist.<\/li>\n<li>Das Vorhaben ist gepr\u00e4gt von F\u00e4llen aus dem Niedriglohnsektor und dem Schutzgedanken zugunsten der Fremdarbeitskraft. Externe Spezialisten wie IT-Freiberufler hat kaum einer der am Gesetzesvorhaben Beteiligten im Blick.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"https:\/\/www.freelance.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/kollaboration_fl-suite_intr.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-8172\" title=\"IT Freelancer\" src=\"https:\/\/www.freelance.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/kollaboration_fl-suite_intr.png\" alt=\"IT Freelancer\" width=\"542\" height=\"362\" srcset=\"https:\/\/www.freelance.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/kollaboration_fl-suite_intr.png 542w, https:\/\/www.freelance.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/kollaboration_fl-suite_intr-300x200.png 300w, https:\/\/www.freelance.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2015\/04\/kollaboration_fl-suite_intr-150x100.png 150w\" sizes=\"auto, (max-width: 542px) 100vw, 542px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkvertr\u00e4gen. Im Kern geht es um einen Kriterienkatalog, mit dem abgefragt werden soll, ob jemand selbst\u00e4ndig oder eigentlich Arbeitnehmer und damit scheinselbst\u00e4ndig ist. Je nachdem, wie die Kriterien definiert werden, k\u00f6nnten sie die Erbringung von IT-Leistungen auf selbst\u00e4ndiger Basis stark einschr\u00e4nken und in weiten Teilen sogar fast unm\u00f6glich machen. Ein erster Entwurf ist bereits f\u00fcr Mai geplant. IT-<a title=\"Freiberufler\" href=\"http:\/\/www.computerwoche.de\/p\/freiberufler-und-gruender,541\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Freiberufler<\/a> und deren Auftraggeber sollten dieses Gesetz im Blick haben, um nicht von neuen Rahmenbedingungen \u00fcberrascht zu werden.<\/p>\n<h3>Worum geht es in dem Gesetz?<\/h3>\n<p>Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 49: &#8220;Zur Erleichterung der Pr\u00fcft\u00e4tigkeit von Beh\u00f6rden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien \u00adzwischen ordnungsgem\u00e4\u00dfem und missbr\u00e4uchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.&#8221; Anlass f\u00fcr dieses Vorhaben sind vor allem teils dramatische F\u00e4lle aus dem Niedriglohnsektor, zum Beispiel der Fleischindustrie. Um festzustellen, ob jemand tats\u00e4chlich oder nur &#8220;zum Schein&#8221; selbst\u00e4ndig ist, verlangt die Rechtsprechung derzeit eine wertende Gesamt\u00adschau aller relevanten Kriterien des Einzelfalls. Das ist aufwendig. Deswegen soll ein Kriterienkatalog eingef\u00fchrt werden. Ist eine bestimmte Zahl von Kriterien erf\u00fcllt, wird der Status &#8220;Arbeitnehmer des Auftrag\u00adgebers&#8221; zugeteilt. Es existierte einmal ein \u00e4hnlicher Katalog, der alte Paragraf 7 Absatz 4 SGB IV, einigen vielleicht noch als &#8220;Scheinselbst\u00e4ndigkeits\u00adgesetz&#8221; bekannt. Diese Regelung wurde allerdings recht schnell wieder aufgehoben.<\/p>\n<h3>Wie k\u00f6nnen die Kriterien aussehen?<\/h3>\n<p>Welche Kriterien dieser Katalog konkret enthalten soll, ist noch nicht bekannt. Die Rechtsprechung kennt viele. So k\u00f6nnten zum Beispiel Vor-Ort-T\u00e4tigkeit, Nutzung von Arbeitsmitteln des Kunden, kein zurechenbares Ergebnis und Verg\u00fctung nach Aufwand als Kriterien f\u00fcr ein Arbeitsverh\u00e4ltnis angef\u00fchrt werden. Laut Koalitionsvertrag liegt der Fokus auf &#8220;verdeckter Arbeitnehmer\u00fcberlassung&#8221;. Das hei\u00dft, es geht um Unternehmen, die mit eigenen Arbeitskr\u00e4ften &#8211; angestellt oder selbst\u00e4ndig &#8211; Leistungen f\u00fcr Kunden erbringen. Daher ist fraglich, ob Aspekte jenseits eines konkreten Projekts noch eine Rolle spielen werden &#8211; wie mehrere Auftraggeber, unternehmerisches Auftreten und Risiko au\u00dferhalb des jeweiligen Projekts.<\/p>\n<h3>Warum betrifft das auch \u00adIT-Freelancer?<\/h3>\n<p>Mit dem Kriterienkatalog wird gepr\u00fcft, ob eine Arbeitskraft beziehungsweise ein Leistungserbringer nicht in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer des Kunden ist. Diejenigen, auf die das zutrifft, k\u00f6nnen nicht gleichzeitig selbst\u00e4ndig sein. Das eine schlie\u00dft das andere im Hinblick auf die gepr\u00fcfte T\u00e4tigkeit aus. Es ist damit nur \u00adfolgerichtig, dass die Kriterien auch in den \u00adStatusfeststellungs-Verfahren der Deutschen Rentenversicherung und den nachgelagerten Verfahren vor den Sozialgerichten angewendet werden &#8211; Schlagwort &#8220;Scheinselbst\u00e4ndigkeit&#8221;.<\/p>\n<h3>\u00adIT-Freelancer und ihre Leistungen<\/h3>\n<p>Das Vorhaben ist gepr\u00e4gt von F\u00e4llen aus dem Niedriglohnsektor und dem Schutzgedanken zugunsten der Fremdarbeitskraft. Externe Spezialisten wie IT-Freiberufler hat kaum einer der am Gesetzesvorhaben Beteiligten im Blick. Das gilt nicht nur f\u00fcr IT-Freelancer, sondern auch f\u00fcr Ingenieure, Interims-Manager, Honorar\u00ad\u00e4rzte und weitere Experten und Berater. Jeder hat den Ausschnitt vor Augen, den er \u00e4ndern will und der ihn betrifft. Die selbst\u00e4ndigen \u00adExperten stellen nur einen kleinen Teil dieser &#8220;Fremdarbeitskraft-Landschaft&#8221; dar. Es besteht also die Gefahr, dass der Kriterienkatalog f\u00fcr eine andere Zielgruppe ent\u00adwickelt wird, \u00addann aber trotzdem auch f\u00fcr \u00adIT-Freelancer gilt.<\/p>\n<h3>Die Arbeitswelt ver\u00e4ndert sich<\/h3>\n<p>Die Rechtslage ist schon heute kompliziert. Hinzu kommt die stetige Ver\u00e4nderung unserer Arbeitswelt, die gepr\u00e4gt ist von Digitalisierung, Vernetzung, Entwicklung zur Wissensgesellschaft und Flexibilisierung. Das f\u00fchrt auch dazu, dass die Grenzen zwischen Arbeitnehmern und Selbst\u00e4ndigen immer st\u00e4rker verschwimmen. Ob ein starrer Kriterienkatalog dieser Situation gerecht werden kann, ist zweifelhaft.<\/p>\n<p>Mit dem Thema &#8220;Zukunft der Arbeit&#8221; besch\u00e4ftigt sich auch Professor Arnold Picot von der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t (LMU) M\u00fcnchen, Fakult\u00e4t f\u00fcr Betriebswirtschaft. Er ist der Ansicht, dass es aufgrund der sich \u00e4ndernden Arbeitswelt in Zukunft viel mehr Freiberufler geben wird. Langfristig ist ihm wahrscheinlich zuzustimmen, doch auf kurze Sicht k\u00f6nnte das zu erwartende Gesetz die Spielr\u00e4ume f\u00fcr Freiberufler einschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Wann und ob das Gesetz kommen wird, l\u00e4sst sich noch nicht mit letzter Sicherheit sagen. \u00adEs steht jedoch im Koalitionsvertrag und soll angeblich noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Den Betroffenen &#8211; also IT-Freiberuflern und deren Auftraggebern &#8211; ist zu raten, das Gesetzgebungsverfahren im Blick zu behalten. Sie sollten alle M\u00f6glichkeiten nutzen, damit auch ihre Belange geh\u00f6rt werden. (kf)<\/p>\n<div style='text-align:center' class='yasr-auto-insert-visitor'><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gefunden bei COMPUTERWOCHE Die Bundesregierung arbeitet an einem \u201eGesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkvertr\u00e4gen\u201c. Es geht mal wieder um das Thema Scheinselbst\u00e4ndigkeit. 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