Das leidige Thema Scheinselbstständigkeit – 2016 wird zum entscheidenden Jahr für viele Freelancer

Seit Mitte November liegt der lange angekündigte Gesetzesentwurf „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles vor. Vorrangig soll er Bürger vor ausbeuterischen Arbeitsformen schützen, Betriebsräte stärken und gute Arbeitsplätze schaffen. Es gibt aber mindestens eine Kehrseite, die für viele Freelancer in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen wird:

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) befürchtet, dass mit dem Gesetz eine „zweifelhafte Praxis“ festgeschrieben werden könnte, die von der Deutschen Rentenversicherung schon seit 2009 in Anfrageverfahren zur Statusklärung angewandt wurde. Durch eine Definition von Scheinselbstständigkeit, die sich in vielen Fällen mit selbstständigen Arbeitsformen deckt, könnten Auftraggeber verunsichert und die Beschäftigung von Selbstständigen in vielerlei Hinsicht erschwert werden. Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf „entspricht unseren schlimmsten Erwartungen“, meint der Verband auf der Webseite.

freelance.de Scheinselbständigkeit

Der Kern des Gesetzesentwurfs

Kern der Gesetzesvorlage bilden acht Kriterien, die die Eingebundenheit in ein Unternehmen und die Weisungsgebundenheit definieren sollen. Sie sind als Negativkriterien formuliert und sollen laut Gesetzesentwurf in Zukunft nicht mehr als Anhaltspunkte, sondern als eindeutige Definition dienen.

Demnach spricht für eine Scheinselbstständigkeit, wenn der Auftragnehmer …

  1. nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,
  2. die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,
  3. zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,
  4. die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,
  5. ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,
  6. keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,
  7. Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,
  8. für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.

Die Bedenken

Zu jedem dieser Punkte hat der VGSD auf seiner Seite eigene Bedenken ausgearbeitet – allgemein wird angeprangert, dass durch Negativkriterien Urteile gebildet werden sollen, Arbeitgeber in Unsicherheit gelassen und gleichzeitig hohen Risiken ausgesetzt werden. Der VGSD gibt zu bedenken, dass etwa Vereinbarungen zu Orten der Leistungserbringung oder eingesetzten Mitteln durch den Auftrag selbst bedingt werden, seien es datenschutzrechtliche Bedingungen bei IT-Fachkräften oder räumliche Bedingungen bei Physiotherapeuten oder Coaches. Wissensarbeiter könnten die Definition einer eigenen betrieblichen Organisation durch die Natur ihrer Arbeit nicht erfüllen oder konventionelle Dienstverträge Kriterien eines Arbeitsvertrags erfüllen.

2016 wird ein entscheidendes Jahr

Für den VGSD steht fest: „Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit, eigentlich zum Schutz von Solo-Selbstständigen gedacht, schaden diesen zunehmend: Immer rigider angewandte, unzeitgemäße Abgrenzungskriterien, langwierige und willkürliche Statusfeststellungsverfahren, widersprüchliche Gerichtsurteile in Verbindung mit unverhältnismäßig hohen Strafen führen zu enormer Verunsicherung  bei den Auftraggebern.“ Er spricht von einer „Hexenjagd“ und hat eine Petition gestartet.

Nach vielfachen Meldungen hat Angela Merkel die konkreten Pläne von Andrea Nahles bereits gestoppt. Fest steht, dass die Diskussionen im kommenden Jahr weitergehen werden und es vielerlei Möglichkeiten gibt, sich zu engagieren.

Wie schätzen Sie den Gesetzesentwurf ein? Teilen Sie die Sicht des VGSD uneingeschränkt? Welche Mitglieder der Freelance.de-Community sehen ihre eigene Arbeit in Gefahr? Welche Kriterien sehen Sie als annehmbar an, welche Formulierungen sollten verändert werden?

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Andreas Krawczyk

Andreas Krawczyk

Chief Operating Officer bei Freelance.de

15 Kommentare:

  1. Ja, ich teile diese Sorgen. Selbst wenn Nahles das Gesetz zurücknehmen würde (was sie allenfalls tut um es dann im nächsten Wahlkampf zu instrumentalisieren), bleibt es auf Jahre bei der Praxis der Rentenversicherung und der Verunsicherung der Auftraggeber.
    Was wir brauchen sind klare Regeln, die dem Auftraggeber sagen, unter welchen Umständen ein Dienst- oder Werkvertrag anerkannt wird. Es kann nicht sein, dass man Statusfeststellungsverfahren und Gerichtsprozesse braucht, um das festzustellen. Und das heißt: Positivkritieren, die definieren, wann Selbstständigkeit vorliegt.

    Thomas

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    Ingolf Seidel

    Ja, die Sorgen sind da und der Begriff der „Hexenjagd“ ist leider nicht untertrieben. Solo-Selbständige (oder Kleinstunternehmer) werden zunehmend mit dem ANÜ-Thema konfrontiert. Die Nachteile sind bereits mehrfach geschildert, u.a. die Auffassung der Rentenversicherung, dass eine einmalige ANÜ dazu führt, dass man für ähnliche Projektinhalte künftig immer(!) als Nicht-Selbständiger betrachtet wird.
    Leider unfassbar und leider auch eine Problematik, die einer breiten Öffentlichkeit nicht bewusst ist (aber wir sind ja nur eine „Randgruppe“).

  3. Das Gesetz in der bislang als Entwurf vorliegenden Ausführung gefährdet viele tausend Solo-Selbständige in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Wir brauchen unbedingt Positivkriterien, wie auch schon von Thomas geschrieben.
    Bitte informieren Sie sich, z. B. auf der Website des VGSD, und nehmen Sie Kontakt zu Ihrem Bundestagsabgeordneten auf. Die von uns gewählten Vertreter müssen verstehen, was sie dort mit einer Zustimmung anrichten werden. Wenn das Gesetz, auch in einer abgemilderten Form, erst einmal beschlossen ist, ist die Einflussnahme für Jahre nicht mehr möglich.

  4. Das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit lässt mich nur noch mit dem Kopf schütteln.
    Es geht ganz klar an der Lebenswirklichkeit der meisten unserer Kollegen vorbei.

    Hier kann man hervorragend erkennen was passiert, wenn Gesetze aus ideologischer Sicht verfasst werden. Wir und die Sozialgerichte in Deutschland können sich schon einmal auf eine Klagewelle von Kollegen im Bezug auf die Anerkennung ihrer Selbstständigkeit einrichten.

    Es ist für mich ein kraus sehen zu müssen, wie Politik vertreten durch Politiker, egal welcher Partei sei angehören , aber noch nie in ihrem Leben an der realen Arbeitswelt teilgenommen haben, glauben uns sagen zu müssen was geht und was was nicht.

    Lasst uns einfach arbeiten und unser Geld verdienen, möglichst selbstbestimmt mit Spaß und Erfolg. Die meisten von uns sind nicht nur auf dem Papier sondern auch von ihrer Einstellung her selbstständig und das ist das wahre Kriterium, die Organisation seiner Selbstständigkeit regelt jeder Selbstständige für sich und seine Bedürfnisse selbst. Dafür ist er Selbstständig und braucht keinen Politiker der im sagt wie das zu sein hat oder er dies tun muss damit die Politik das schön findet.

  5. Das Gesetz ist der Hammer.
    Tausende „freie Mitarbeiter“ in der Veranstaltungstechnik werden hartz IV Empfänger. Die Firmen werden nur wenige übernehmen, der Rest kann schauen wo er bleibt. Die Technik wird teurer. Noch mehr Polen, Tschechen….. über nehmen die Arbeit. Danke Frau Nahles SPD, die sozialste aller Partein Deutschlands.
    Liebknecht und Bebel rotieren im Grab, wenn die wüssten was die heutige SPD ist

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    Vladimir Lensu

    Niemand sagt, dass eine Katze ein „Scheinhund“ wäre. Es gibt viele anderen Wege etwas zu erledigen, als durch ein Angestellter zu sein. Warum spielen die Politiker, dass Anstellung die einzige richtige Art von Arbeiten ist? Warum spielen wir zusammen? Ist schon 21. Jahrhundert.

  7. Frau Nahles geht es doch nur darum großes Geld einzusammeln. Ich bin absolut dafür, dass unterbezahlte Handwerker-Solo-Aufträge auf dem Bau für x-cent die Stunde unterbunden werden müssen. Ja das ist dann Ausbeutung. Aber hey, ich bin UI Designer, mein Auftraggeber bezahlt mich sehr gut und ich kümmere mich selbst um meine Rente.Die Projekte sind top und laufen teilweise auch parallel über X-Jahre. Warum sollte ich andere Projekte annehmen die schlechter bezahlt sind und für mich uninteressant sind?
    Als Freiberufler ist man in D sowieso schon immer der A…. Wir alle zahlen kräftig steuern und nehmen zudem für den Staat über die Mwst auch kräftig ein.
    Kann ich nicht fassen was hier gerade für ein Hexenjagt seitens des Staates abgeht. Sollen sich doch mal um Apple, Adobe, Google und Co kümmern.

  8. Ich finde den Vorstoß von Nahles richtig.
    Ich bin auch Einzelunternehmer – allerdings nicht in der IT-Branche. Ich habe einen akademischen Abschluß und 15 Jahre Erfahrung in meinem Bereich, 8 Jahre bin ich selbstständig.
    Was sich da in den letzten Jahren in meinem Bereich abspielt, ist nicht mehr schön. Die ach so tollen Vermittlungsagenturen wachsen wie Pilze aus dem Boden, die Vermittlungsqualität ist grottenschlecht und die Geschäftsgebahren unterirdisch. Kurz zusammengefasst ist es am besten, Du legst Dir einen Wohnwagen zu und fährst damit auf eigene Kosten durch halb Europa.
    Verträge? Ja gibt es, aber wenn der Kunde bei einem 6 Monatsvertrag nach 1 Woche draufkommt, daß er eigentlich gar keine Stunden für Dich hat, hast Du einfach Pech gehabt. Unterschreibst Du nicht, hast Du nichts. Reisekosten ersetzen? Nein, das muß alles all-inclusive gehen. Andere Kunden? Ja, kannst Du haben, Du mußt halt „nur“ nebenbei 50h die Woche beim Kunden vor Ort sein. Stundensatz? Na, da kannst Du schon noch 5 Euro runtergehen, damit der Vermittler noch ein bißchen mehr abmelken kann. Projekte? Ja gibt es angeblich genug, nur kommen von 100 Projekten 98 aus unerfindlichsten Gründen nie zustande und Du mußt halt notfalls Jahre warten, bis Du wieder eines der all-inclusive-Vollzeit-Scheinangestellten-Zeitarbeitsprojekte bekommst, die sich durch genau gar nichts von einem Angestelltenverhältnis unterscheiden, außer, daß sie dem Großkonzern viel günstiger kommen und sich eine Agentur dumm und dämlich dran verdient.
    Und da frage ich mich, was soll das alles noch mit Selbstständigkeit zu tun haben?
    Schön, daß es im IT-Bereich so gut läuft, in anderen Bereichen werden solche Geschäftsmodelle nur noch dazu benutzt, ganze Geschäftsbereiche wegzurationalisieren und die Leute in die Selbstständigkeit zu drängen, um sie je nach Lust und Laune ausnützen, wie Schachfiguren zum Spartarif hin und herzuschieben und sie gegeneinander auszuspielen. Und wie gesagt, da geht es nicht um Handwerker oder Unterqualifizierte. Das sind Leute mit fundierter Ausbildung und jahrelanger Erfahrung, die sich dann von irgendwelchen Teenie-Amateur-Recruitern mit null Expertise serienweise ans Bein pinkeln lassen können.
    Diese Vermittlungsfirmen gehören in meinen Augen verboten – zumindest in meinem Bereich. Erstens haben sie von der Materie keine Ahnung und zweitens sind die großen Firmen, bei denen nur die Frage ist, wieviel Gewinnzuwachs sie jährlich haben, ja wohl selbst in der Lage, die Suche zu finanzieren, vor allem ECHTE Projekte für Selbständige zu definieren und nicht in „all-inclusive“-Mentalität nach defakto-Angestellten zu suchen, bei denen es nur darum geht, sie möglichst kostensparend auszunützen.

  9. Pingback:Thema Scheinselbstständigkeit – Erste Erfolge und wie es weitergeht - Freelance.de Blog

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    Wolfgang Hannemann

    GUT! dass diese Diskussion auch konträr verläuft, denn das ist sie in der Wirklichkeit auch!!
    Natürlich ist es gut, daß das Arbeitsministerium die vielen Werkvertragler unter die Fittiche nimmt, die von Firmen untereinander ausgespielt und nur dann bezahlt werden sollen, wenn sie auch tatsächlich arbeiten. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nennt man das! Das in über 100 Jahren von den Gewerkschaften erreichte tarifliche Schutzsystem mit Versorgungsanteilen wird zunehmend legal umgangen. Wir sind zurück im 19. Jahrhundert und viele sind wieder die Bergwerksarbeiter, die bis zum Krankheitsknick ausgequetscht werden, aber eben “ frei „.
    Lasst uns denen, die den traulichen Schutz wirklich dringend brauche nicht im Wege stehen.

    ABER lasst uns als Selbstständige, die sich nur durch ihre Selbstständigkeit eine Branchenvernetzung aufgebaut haben und sich auf den kalten Wind der Marktwirtschaft eingestellt haben, für eine Abgrenzung sorgen. Kameraleute und Cutter, Setdesigner und auch Synchronschauspieler bieten Ihre individuelle, kreative Leistung am Markt an und steuern durch ihren Stil, ihr Spezialisierung und Qualität die Nachfrage nach dieser Leistung. Ein Wegfall der Selbstständigkeit bedeutet ja nicht Auftragsgarantie oder gar ein Beschäftigungsverhältnis! Nein, es bedeutet nur Pflichtabgaben zum Höchstsatz, steuerliche Nachteile und den Wegfall von Flexibilität. Lasst uns das in vielen Stimmen vortragen und den Entscheidern unsere Sichtweise als Material zur Beurteilung und zur Abgrenzung vorlegen. Uns kreativen und selbstständigen Freiberuflern schadet das neue Gesetz. Es verschärft die Marktverzerrungen und zunehmende Berufsbehinderung. Wir müssen mangels Anstellungsverhältnissen die Wahl behalten, anerkannt selbstständig zu sein. So einfach ist der Text, den wir gerade als Randgruppe an das Arbeitsministerium zu schreiben haben. Bitte tut es alle! – Nur so erhalten wir durch die aktuelle Debatte endlich eine Chance auf eine verlässliche Regulierung und gesetzliche Anerkennung.

  11. Ich halte das Thema der Scheinselbstständigkeit für im Grunde überflüssig. Der Staat und nunmehr Frau Nahles packen das Thema an der falsche Stelle an.
    Das Thema Scheinselbstständigkeit sollte die Lohnstruktur zb. auf den Baustellen verbessern und weil da so einige ehemalige Selbstständige sich plötzlich in einer Art Altersarmut etc. befinden – wonach die aber nie in den Sozialkassen eingezahlt haben.
    Geschafft ist das Thema der Krankenversicherung als Pflichtbeitrag auch für Selbstständige. Dies empfinde ich als eine Gute, wenn auch teure Sache.

    Eine staatliche Rentenzahlung ist absoluter Mist, weil da für etliche Selbstständige nur noch ein paar Euro an Rente mehr rauskommen.
    Und nach der Missglückten Selbständigkeit (wodurch auch immer) ist der erste Gang zum Arbeitsamt … wie dem auch sei … meiner Meinung nach, müsste der Staat so eine Art Aufsicht Funktion einrichten, wonach jeder Selbstständige z.b. verpflichtet ist 200 Euro in eine Altersversorgung monatlich einzuzahlen, die nicht durch den Selbstständigen und oder das Gericht bei Insolvenz angetastet werden darf.

    Der Selbstständige müsste auch so knapp 100 Euro in die Arbeitslosenversicherung monatlich einzahlen. Somit würde eine erhebliche Entlastung des Staates zu den jetzigen und zukünftige Selbstständige erfolgen. Nur das Sozialamt dürfte dann diesen Betrag nach Vollendung der Alters -Regelarbeitszeit antasten.

    Der Selbstständige soll selbständig bleiben, egal ob dieser nur für einen und oder mehrere Kunden arbeitet. Immerhin leben die Selbständigen mit dem was diese erwirtschaften und wollen sich selbstversorgen …wollen frei sein.

    Das was Frau Nahles da nun auf den Weg bringen möchte und oder was zum Thema Scheinselbstständigkeit nunmehr läuft erachte ich als Mist. Denn es werden zig Tausende durch diese Gesetzt Vorlage zum Arbeits- /Sozialamt getrieben.

    Sehr geehrte Frau Nahles,

    Bitte schaffen Sie ein Rentensystem auf freier Basis für nicht verpflichtende Rentenkassen Einzahler. Verpflichten Sie jeden Selbstständigen einen Grundbetrag in der Arbeitslosenversicherung einzuzahlen.
    Bitte schaffen Sie das Thema Scheinselbstständigkeit ab.
    Sie werden sehen, Ihre Kassen werden sprudeln und für jeden Scheinselbstständigen gibt es nunmehr eine Pflichtabsicherung. … und Vergessen Sie nicht, Sie wollten die Sozialkassen entlasten, nicht Tausende dahin schicken!

  12. Ich bin total verunsichert. Ich bin erst im dritten Jahr der Selbstständligkeit als freiberufliche Ingenieurin. Und es gefällt mir sehr gut.

    Ich habe zwei Standbeine. Auf der einen Seite unterrichte ich, wodurch ich regelmäßig ein gewisses Grundeinkommen erwirtschafte und gelegentlich nehme ich Aufträge als Ingenieurin in der Planung an. Bisher habe ich nur zwei Auftraggeber, was mir jedoch genügt, da ich nicht anstrebe permanent in Projekten tätig zu sein. Schließlich kommt es vor, wenn das Projekt auch auf meine Saison fällt, dass ich dann 60 h die Woche arbeite. Und das möchte ich, ehrlich gesagt, nicht auf Dauer tun und bin glücklich, wenn ein Projekt abgeschlossen ist und ich wieder etwas Zeit für mich habe.

    Schwierig dabei ist, dass meine lehrende Tätigkeit völlig getrennt betrachtet wird und nicht als Haupteinkommen, wie ich das sehe (ziemlich sicheres regelmäßiges Einkommen) betrachtet wird. Ich könnte auch ein Jahr ohne Projekt dadurch auskommen. Ich finde diese Position sehr entspannend, da ich keinerlei Abhängigkeit habe.
    Aber soll das nun wirklich ein Ende haben? Immerhin entwickelt sich das bei mir gerade erst alles und ich blickte eigentlich positiv in die Zukunft. Nun muss ich befürchten, dass ich das aufgeben muss bzw. im Nachhinein dafür auch noch bestraft werde, inkl. meiner Auftraggeber.

    Und dabei war ich der Meinung endlich mich beruflich verwirklicht zu haben. Ich fühle mich frei und bin glücklich, zufrieden.
    Bitte nehmt mir das nicht!
    (Petition unterschrieben)

    Traurige Grüße
    Euer Binchen

  13. Ich bin Dipl.-Oekonomin mit Freiberuflerstatus und arbeite seit mehr als zehn Jahren für überwiegend einen Auftraggeber, weil ich mehr Aufträge nicht brauche (habe eine erfreuliche und faire Honorarsituation und sorge daraus bereits seit Jahren mit meinem Mann zusammen für unsere Rente vor); das Haus ist abbezahlt.
    Ab und an mach ich der Abwechslung halber auch mal einen kleinen Auftrag für andere Auftraggeber. Anfragen gibt es immer wieder mal, obwohl ich keine Inserate mehr schalte. Das habe ich nur am Anfang getan.

    Ich arbeite heute genau so, wie es mir Spaß macht. Ja, Frau Nahles, mir macht meine so geartete selbständige Arbeit ohne Payroll (aber mit einem guten Netzwerk an ebenfalls kleinen Büros) sehr viel Spaß. Ich fühle mich wohl, frei und selbständig bin ich aus Leidenschaft. Bin mit Homepage am Markt, unterhalte ein eigenes, schickes Büro = 500 EUR Monatsmiete, mit eigener Sonnenterrasse (die ich ebenfalls oft, weil auch das Spaß macht, zum Arbeiten nutze), bin in keinster Weise weisungsgebunden und arbeite Hunderte von Kilometern entfernt von meinem Hauptauftraggeber.

    Dennoch musste ich den wadenbeissenden Terriern der DRV schon einmal die juristisch flankierte Stirn bieten, hatten sie mich doch als scheinselbständig verbucht und zur Einzahlung in die Kasse zwingen wollen, und zwar rückwirkend über Jahre. Ins Ferch wollten sie mich haben!
    Das hätte unserer Familie das Genick gebrochen und unmittelbar in die wirtschaftliche Not geführt damals, denn mein Mann war in der schwierigen Gründungsphase als Landschaftsarchitekt, ebenfalls Freiberufler und damals ebenfalls ohne Angestellte und unser Geld für die Rente war ja bereits angelegt.
    Hätte ich es nun noch einmal in die DRV und zwar rückwirkend über Jahre zahlen müssen, wären wir insolvent gegangen. Ganz einfach.
    Wir hätten das mühsam Aufgebaute mit erheblichen Verlusten verkaufen müssen, um die DRV zu befriedigen. O Gott, was für ein Schwachsinn! Aber so wäre es gelaufen.

    Habe seinerzeit – erfolgreich – Widerspruch mit einer alerten Fachanwältin eingelegt. Gottseidank habe ich das getan.
    Nach wie vor arbeite ich sehr froh als lonesome Riderin, die ich immer schon sein wollte (stand schon auf meiner Lebens-Ziele-Liste, die ich zum Abitur aufgeschrieben hatte), zufrieden und für beide Seiten erfolgreich für meine wenigen Kunden.

    Übrigens: mein Hauptauftraggeber hat mich bereits einige Male gefragt, ob ich nicht angestellt – gleichsam als Mini-Vorstandsstabsabteilung – für ihn arbeiten wolle. Dann hätte er die Verfügungsgewalt über meine Arbeitszeit und müsste sich nicht nach mir richten und sich abstimmen, wann seine Aufträge denn von mir erledigt werden können. Ich habe jedesmal dankend abgelehnt, denn ich will nun mal partout selbständig arbeiten, niemandem weisungsgebunden sein, organisatorisch wie psychologisch unabhängig, keinem untergeben sein – und ich werde genau dies auch weiter tun, denn ich bin ein waschechter Freigeist, wie viele Leute, die sich an dieser Stelle zurecht zu Wort melden. Und wenn Frau Nahles mich wieder in den Ferch zerren will, dann hör ich einfach auf. Dann sinkt unsere familiäre Steuerlast (wäre der erste Trost) und ich lasse mich familienkrankenversichern für lau (aktuell zahle ich den Höchstsatz von 740 EUR = wäre der zweite Trost) und hätte natürlich mehr Zeit (wäre der dritte Trost) z.B. zum Buch schreiben:-) steht auch auf meiner Lebens-Ziele-Liste).

    Es ist eine spezifische unternehmensberatende Dienstleistung, die ich bisher so erfolgreich erbringe. Dass ich von meinem Staat verdammt werden soll, damit aufzuhören, frei zu sein und mich von ihm genauso behandeln lassen soll wie einer, den mit 8,50 EUR abgespeißt und der damit in vielen Fällen ausgebeutet wird, das ist ein Hammer (für den Fall von Niedriglohnempfänger ist die Aktion allerdings richtig; die Leute müssen fürs Alter abgesichert werden. Das ist eine echte politische Aufgabe). Aber für meinen Fall und den vieler IT-ler, Kreativer und sonstiger Freier mit gutem Einkommen gilt: es geht um nichts anderes als um perfide Abzocke und Kassenfülle von Staats wegen, egal von wem, egal, ob es Sinn macht und egal, ob Tausende dabei am Ende der staatlichen Vollstreckung über die Klinge springen. Hauptsache, das Säckel wird voll.

    Bedenken Sie aber wohl, Frau Nahles, ein anderes Säckel wird deutlich leichter.
    Ich würde nochmal rechnen, bevor ich eine solche Entscheidung tatsächlich fälle.

    A propos Säckel: Wenn ich dann aufhöre, weil Sie mich am Ende, kurz vor der Rente, doch irgendwie ins Ferch gezerrt haben, dann schreibe ich ein Buch. Vielleicht kriegen auch Sie, Frau Nahles, darin eine kleine Rolle. Aber sympathisch und klug wird sie nicht sein, gewiss nicht. Ich schreibe das Buch dann ganz privat. Und bin wenigstens diese elende Debatte dann endlich los. Sie langweilt, nervt, frisst Energie und soll nun schon wieder losgetreten werden. Das hat mit Freiheit nichts, aber rein garnichts zu tun.

    Und ich habe tatsächlich mal die Sozis gewählt. Nun, die Zeiten sind auch vorbei ;-)
    Wo bitte geht’s zum Unterschreiben?

  14. Ich möchte kurz meine Erfahrung als Auftragber eines „Selbstständigen“ im Fitnessbereich schildern:
    Der besagte „Selbstständige“ arbeitete für mehrere Auftraggeber und auch in eigener Sache und betrieb dazu auch Werbung.
    Er fiel in 2002 bereits durch die Statusermittlung, was ich nicht verstand, da andere Selbstständige mit ähnlichem Profil durch gingen.

    Am Ende ging das ganze in letzter Instanz vor dem LG Sozialgericht so aus:
    Einstufung Scheinselbstständig, weil:
    1. Kein unternehmerisches Risko, da er Kunden im Fitnessclub mit clubeigenen Geräten trainierte… – soll er mit nem LKW Vorfahren und seine Geräte mitbringen?
    2. er war von Woche zu Woche im Dienstplan – wie sonst sollten ihm wohl Kundentermine zugeordnet werden?
    3. Er verrichtete ähnliche Aufgaben wie Festangestellte Trainer – egal, ob er eigene Projekte realisierte, andere Ausbildungen hatte etc.
    4. Er trug ein Team Shirt – stimmt, im „goldenen Anzug“ hätte ihn auch kein Neukunden als Ansprechpartner verifizieren können.

    Ergo: er war in den 7 Jahren seines Auftragsverhältnisse scheinselbständig!?!?

    Das war für mich sehr teuer, u.a. die AOK nachträglich zu bedienen!

    Ich stelle keine Freiberufler mehr ein!

    Lasst euch auf der Zunge nur den Aspekt „nicht ortsgebunden“ zergehen!!!
    Klar die Dienstleistung kann ja auch egal wo stattfinden!?!

    Viel Spaß an alle Freiberufler und Unternehmer :(((((

  15. Der Staat soll sich einfach raus halten wenn 2 Vertragsparteien überein kommen. Mit der jetzigen Regelung ist nur die Unsicherheit der Auftraggeber gewachsen.

    Warum nehmen sich Politiker, die vom realen Leben oft meilenweit entfernt sind heraus, unnütze Regelungen zu treffen? Wenn man darauf verzichten würde, gäbe es mehr wirtschaftliche Dynamik.

    Das Gesetz bedeutet für den Freiberufler, dass er am Ende weniger Umsatz erzielt, längere Wartezeiten hat, weniger Steuern bezahlen wird und seine Altersvorsorge geringer wird. Die schwarze Null wird auf diese Weise sicher nicht erreicht.
    Der Staat bekennt sich zu Unternehmern immer nur in Sonntagsreden aber nicht wenn es konkret wird.

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