Mindesthonorar für Selbstständige

Ein Gastbeitrag von Robert Gadegast – stellv. Vorsitzender des OWUS Berlin-Brandenburg

Vorweg – es ist sehr zu begrüßen, dass die Grünen und auch die Linkspartei dieses Thema aufgeworfen haben, denn beide, sehr ähnliche Ansätze bieten eine Grundlage für eine notwendige wirtschaftspolitische Debatte zur Zukunft der Arbeitswelt.

Schauen wir uns um in unserer Welt. Der Spruch „Geiz ist geil“ hat sich zur Lebensmaxime vieler Menschen entwickelt, das Jagen nach Schnäppchen bestimmt oftmals den Alltag und das Studium der Sonderangebotswerbungen erfolgt kontinuierlicher als das Lesen einer Tageszeitung. Nicht falsch verstehen – das ist kein Vorwurf an diejenigen, die das täglich tun, denn ihre Einkommenssituation zwingt sie dazu, um mit dem was ihnen an Einkommen zur Verfügung steht über die Runden zu kommen. Selbst bei unseren „staatlichen Großbaustellen“ gilt oftmals das Prinzip des billigsten Anbieters. Das „Ergebnis“ können wir regelmäßig aus der Presse erfahren.

soloselbststaendig

Hilft ein sogenanntes Mindesthonorar bei der Einkommenssituation vieler Soloselbstständiger?

Ich halte grundsätzlich die Einführung eines Mindesthonorars für nicht machbar, weil hier ein Eingriff in marktwirtschaftliche Prinzipien durch den Staat erfolgen würde, der nicht nur die Vertragsfreiheit oder die weitgehende Dienstleistungsfreiheit in der EU, sondern auch unternehmerisches Handeln als notwendiger Ausgangspunkt für Neugründungen verwässert. Der Soloselbstständige wird dann „Scheinselbstständiger“ des Staates. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit zur Schaffung staatlicher Regelungen, insbesondere bei der sozialen Absicherung, die die Überlebensfähigkeit vieler Soloselbstständigen verbessern könnte. Wir haben es mit einem sozialökonomischen Wandel von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft zu tun, der einhergeht mit einer spürbaren Veränderung der Beschäftigungsstruktur in Richtung einer Atypisierung und Flexibilisierung, verbunden mit zunehmendem Individualismus in der Arbeitswelt. Das Schlagwort „Industrie 4.0“ macht seine Runde und Großunternehmen nutzen die Digitalisierung um eine weitere Flexibilisierung und Liberalisierung des Arbeitsmarktes zu forcieren. Damit haben sie z.B. die Chance aus Flächentarifverträgen auszusteigen und Outsourcing oder den Anstieg an Werksverträgen für ihre Gewinnmaximierung zu nutzen. Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen werden flexibel an die Markterfordernisse angepasst.

Ver.di hat z.B. 2014 in einer Studie den Anteil Soloselbstständiger, die als Programmierer oder IT-Spezialisten tätig sind mit ca. 14% beziffert, also etwa 350.000. Ich erspare mir hier die Nennung von Studien über die komplizierte Einnahmesituation der Soloselbstständigen, sie sind bekannt. Das Grundproblem ist das soziale Gerüst, welches für die Soloselbstständigen insgesamt fehlt und von der Politik endlich in Angriff genommen werden muss. Das EU-Parlament hatte sich 2014 bereits oder endlich mit einer Entschließung „Sozialschutz für alle, einschließlich selbstständig Erwerbstätiger“ zu Wort gemeldet und darin betont „dass die selbstständige Erwerbstätigkeit als Form der Erwerbstätigkeit anzuerkennen ist und von geeigneten Maßnahmen zur sozialen Absicherung begleitet werden muss“.

Meine Bedenken zur Einführung eines Mindesthonorars, ohne die vorhandene prekäre Lage vieler Soloselbstständige in Frage zu stellen:

  1. Wer sich für die Selbstständigkeit entscheidet, aus welchen Gründen auch immer, entscheidet sich auch für ein unternehmerisches Risiko, was ihm niemand abnehmen kann. Was mir fehlt ist zunächst der Gedanke dass man dem Soloselbstständigen nicht erlassen kann, ein gewisses Maß an unternehmerisches Denken zu entwickeln, wenn er auf Dauer auf dem Markt existieren will. Das schließt eine zwingende betriebswirtschaftliche Kenntnis über Kalkulation, Kostenrechnung aber auch persönliche Fähigkeiten zum Vermitteln und Durchsetzen eines angemessenen Stundensatzes gegenüber dem Kunden bzw. Auftraggeber ein. Im Handwerk besteht die Möglichkeit, sich Informationen über Preisempfehlungen für Auftragsleistungen, z.B. im Baupreislexikon einzuholen, welches bei der Erstellung eigener Kalkulationen eine große Hilfe sein kann. Alles weitere sind Fragen des Verhandlungsgeschick, eigener Qualitätsmerkmale und Erfahrungswerte, die Rückschläge nicht ausschließen. Wer sich auf Preisdumping einlässt wird auf Dauer nicht bestehen können. Auch für andere Berufsgruppen bieten Internetportale oder Verbände vergleichbare Honorarstundensätze, die den Soloselbstständigen ausreichende Hilfe und Informationen für eigene Herangehensweise geben. So hat z.B. die Internetplattform für IT-Soloselbstständige gulp.de in einer Stundensatz-Umfrage mit über 2.100 IT-Engineering/Freelancer festgestellt, dass sie für durchschnittlich 79,00 € Stundenhonorar tätig sind, etwa 34% arbeiten für einen Stundensatz unter 70,00 € und bei 17,3% fließen über 100,00 € je Stunde in die „Kasse“. Sicherlich nicht repräsentativ, denn andere Kurzstudien, z.B. im betahaus, einem Berliner Innovationslabor als Arbeitsraum für Kreative, geben etwa 40% der Befragten ein monatliches Einkommen von unter 1.800,00 € an.
  2. Mindestlohn und Stundenhonorarberechnungen eines Soloselbstständigen sind nicht vergleichbar. Es wäre zu einfach, einen Aufschlag auf den Mindestlohn von 8,50 € auf 10,00 € anzusetzen um damit der Problemlösung näher zu kommen. Der Soloselbstständige hat neben seinen Lebenshaltungskosten, Betriebskosten, Sozialversicherungskosten und einen unternehmerischen Gewinn in seinen Berechnungen zu berücksichtigen. ( steuerliche Aspekte, Zeit für Akquise oder Vor-und Nachbereitung von Arbeitsaufträgen habe ich schon vernachlässigt) Natürlich mit all den Unterschiedlichkeiten der Bedingungen unter denen sich jemand Selbstständig macht, aber 10,00 € reichen somit bei weitem nicht aus, was die oben gezeigten Beispiele verdeutlichen.
  3. Es stellt sich dennoch Frage, inwieweit es möglich wäre, zumindest für bestimmte Berufsgruppen der Soloselbstständigen, ähnliche Honorarempfehlungen durch den Gesetzgeber zu erlassen, wie es bereits bei den freien Berufen im Kammerwesen der Fall ist. Wir lassen dabei nicht außer Acht, dass selbst die derzeit geltenden Honorarordnungen (HOAI, VOB, StBVV, RVG usw.) keinen wirklichen Schutz für die betroffenen Berufsgruppen mehr bieten, da diese Ordnungen den Angriffen der EU ausgesetzt sind und ihr Fortbestand nicht auf Dauer gesichert erscheint. In einer Studie des DIW Berlin von 2011 über Soloselbstständige in Deutschland werden insgesamt 63 verschiedene Berufsgruppen aufgeführt, in denen Soloselbstständige tätig sind. Allein über 100.000 Soloselbstständige können den dort aufgeführten Berufen nicht zugeordnet werden. Eine allgemeingültige Mindesthonorarlösung für all diese Berufsgruppen, zumal grundsätzliche Freiheiten der Vertragsgestaltung nicht in Frage gestellt werden können, kann es nicht geben. Der Staat kann nicht die Mindesteinkommensgröße der Soloselbstständigen festlegen. Das wäre „Lohnpolitik“ aus früheren DDR- Zeiten, also völlig undenkbar. Dennoch möchte ich 2 Berufsgruppen anführen, in denen der Anteil von Soloselbstständigen in den vergangenen Jahren weiter angestiegen ist. Es geht um Lehrer, Dozenten, Hochschullehrer (laut statistischem Bundesamt 2013 etwa 160.00 als selbstständige Honorarkräfte) und Selbstständige im Pflegebereich (etwa 70.000). Für diese Berufsgruppen einen gesetzgeberischen Ansatz von Honorarempfehlungen zu finden, ähnlich wie bei den Kammerberufen, wäre ein Versuch wert. Beide Berufsgruppen sind in Bereichen der Daseinsvorsorge, Bildung und Gesundheit tätig, in denen die Mittelkürzungen der Regierungen der vergangenen Jahre auch zu ihrer derzeitigen Unterbezahlung beigetragen haben.
  4.  Abrechnung nach Aufträgen, Stundenabrechnung oder Pauschale ect. zeigen ein weiteres Problem. Es spielt keine Rolle ob ein Soloselbstständiger seine angebotene Leistung mit einem Pauschalpreis, Stunden-/Minutenabrechnung oder Auftragsabrechnungen incl. Materialleistungen anbietet. Kalkulatorisch muss er in jedem Fall, den Zeitaufwand in Stunden berechnen und den für sich selbst errechneten Stundensatz, zur Grundlage seines Preisangebotes (Deckungsbeitrag) nehmen. Inwieweit seine eigene Zeitkalkulation dann auch aufgeht, hängt von verschiedenen Faktoren ab z.B. Erfahrungen, Arbeitsabläufe, Qualität der Arbeit oder Reputation, andere unvorhersehbare Probleme sind nicht immer zu kalkulieren.

All das was zur unternehmerischen Tätigkeit gehört, kann dem Soloselbstständigen nicht abgenommen werden. Einen hilfreichen Ansatz zur Verbesserung und Anerkennung der Wirkungsbedingungen der Soloselbstständigen liegt m.E. darin,

  • die Politik aufzufordern nach Lösungen zu suchen, die längst überfällige Einbeziehung der Selbstständigen, insbesondere der Soloselbstständigen, in die sozialen Sicherungssysteme mit bezahlbaren Beitragsvarianten und auch mit staatlichen Hilfen zu ermöglichen.
  • Strukturelle Nachteile der Soloselbstständigen in den sozialen Sicherungssystemen gegenüber Festangestellten müssen abgebaut werden. Dazu sollte auch eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung mit in Betracht gezogen werden.
  • Erforderlich wäre weiterhin eine stärkere Ausrichtung der Sozialversicherungssysteme auf eine Durchlässigkeit von Phasen der Selbstständigkeit und Arbeitnehmertätigkeit, um Brüche in der Versicherungsbiografie zu vermeiden.
  • Unkompliziertere Wechselmöglichkeiten der Soloselbstständigen zwischen den privaten und der gesetzlichen Krankenversicherungen.
  • Das Thema der Bürgerversicherung für eine lebenswerte Absicherung im Alter steht mehr denn je auf der Agenda. Damit sollten auch bezahlbarere Varianten für die Soloselbstständigen zur Alterssicherung möglich sein.
  • Endlich Lösungen zu finden, die Einkommensschwankungen und möglichen kurzfristige Engpässe durch unbürokratische Handhabung von Kleinstkreditvergaben abzudecken.

Sicherlich keine ausreichende Antwort auf den Vorschlag der beiden Bundestagsparteien, dazu sind weitere Diskussionen erforderlich. Als Vertreter des gemeinwohlorientierten Unternehmerverband OWUS Berlin-Brandenburg kämpfen wir bereits seit Jahren für verbesserte soziale Absicherungen der Selbstständigen und Soloselbstständigen.

Ein Gastbeitrag von Robert Gadegast – stellv. Vorsitzender des OWUS Berlin-Brandenburg

Gastautor

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Ein Kommentar:

  1. Danke für diesen Beitrag. Wichtig ist in der Tat, dass die Lage von Solo-Selbstständigen überhaupt diskutiert wird und Selbstständige nicht per se als Besserverdienende angesehen werden, wie es im Alltagsverständnis oft noch der Fall ist.

    Ich möchte einige Ergänzungen aus der Branche “Deutsch als Fremdsprache” (Deutschkurse für MigrantInnen) hinzufügen:
    Es ist keinesfalls so, dass sich alle Solo-Selbstständigen “freiwillig für die Selbstständigkeit” entschieden haben! Man darf die Wahl zwischen Pest und Cholera nicht mit “Freiheit” verwechseln. Im Fall Deutschkurse habe ich zu 99% die Wahl, meinen Beruf als Deutschlehrerin auf Honorarbasis auszuüben oder eben gar nicht. Denn die Zahl der angebotenen Festanstellungen ist verschwindend gering. Der überwiegende Teil der Kurse wird über Honorarkräfte gedeckt.
    Auch in anderen Branchen ist ein hoher Anteil an Selbstständigen oder ein Anstieg zu verzeichnen, auch bei Berufen, wo die Selbstständigkeit fragwürdig ist: Hausmeister?! Musikschullehrer, Fahrlehrer…?!

    Freiheit zur Selbstständigkeit setzt also voraus, dass Alternativen vorhanden sind und dass Scheinselbstständigkeit konsequent geahndet wird. Bislang ist es bei den Deutschkursen für MigrantInnen vor Gericht nicht zum Durchbruch gekommen, diese Tätigkeit als scheinselbstständig einzustufen. Gleichzeitig mehren sich die Fälle, in denen die Rentenversicherung Scheinselbstständigkeit feststellt. Mir persönlich ist es schleierhaft, wie eine Lehrkraft als selbstständig gelten kann, wenn sie seit Jahrzehnten an der gleichen Schule unterrichtet, ein staatlich verordnetes Curriulum mit staatlich lizenzierten Büchern (im Integrationskurs) unterrichtet, strenge Verwaltungsvorgaben erfüllt (Anwesenheitslisten, Entschuldigungen, Prüfungsabnahme) und die Kundenakquise in der Hand des Trägers (zB VHS) liegt. Schafft es die Akquise der VHS nicht, genügend Teilnehmer für einen geplanten Kurs zu finden, so wird das wirtschaftliche Risiko des Kursausfalls auf die Lehrkraft abgewälzt.

    Zum Thema Mindesthonorar: Im Integrationskurs (staatliches Deutschkursprogramm) gibt es bereits ein Mindesthonorar pro Unterrichtseinheit. Es betrug lange Zeit 23 € pro 45 Minuten Unterricht (natürlich exklusive Korrekturarbeit, Vor- und Nachbereitung, Fortbildung etc.). Im Sommer 2016 kam es überraschend zu einer signifikanten Erhöhung auf 35 € pro 45 Minuten Unterricht. Dieses Mindesthonorar ist de facto auch das Maximalhonorar, mir ist nur ein einziger Träger bekannt, der im Integrationskurs mehr bezahlt.
    Die Bildungsgewerkschaft GEW errechnete ein nötiges Honorar von 36 €, wenn der Mindestlohn in einer Vollzeitstelle erfüllt werden soll.

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